AGB

1) Allgemeines


  1. Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Leistungen, Lieferungen und Angebote und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

 

2) Ausführung und Leistungsbeschreibung 


  1. Ihre Wäsche wird nur von Hand gebügelt.
  2. Die Textilreinigung wird sachgemäß und schonend ausgeführt.

 

3) Preise


  1. Alle Preise sind in EURO angegeben. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen inbegriffen.

 

4) Lieferzeiten


  1. Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fristlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  2. Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund anderer außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom Kunden gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug.
  3. Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.

 

5) Zahlungen


  1. Die Rechnungsbeträge sind spätestens 7 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
  2. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 € zu bezahlen.
  3. Barzahlung bei Lieferung bzw. Übergabe.

 

6) Gewährleistung/Haftung


  1. Der Kunde hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von 1 Woche ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.
  2. Wir sind nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen.
  3. Soweit „Bügel-Taxi“ aus welchem Rechtsgrund haftet, kann nur Geldeinsatz verlangt werden. Allerdings nur in der Höhe des aktuellen Zeitwertes. Der Zeitwert wird durch die gültige Tabelle der Verbraucherzentrale bestimmt. Soweit die Haftung „Bügel-Taxi“ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  4. Soweit „Bügel-Taxi“Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat, bleiben die Rechte des Auftraggebers/Kunde durch die vorstehenden Bestimmungen unberührt. Dasselbe gilt bei schriftlicher Einzelvereinbarung.
  5. Keine Garantie für Knöpfe, Schnallen, Reißverschlüssen, Schulterpolster, Besatz jeglicher Art (Perlen, Aufnäher usw.)

 

7) Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung


  1. Der Auftraggeber hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Auftraggeber hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.

 

8) Vertragsdauer und Kündigung (bei schriftlichen Vertrag)

  1. Der Erstvertrag ist auf ein Jahr befristet und verlängert sich jeweils, wenn es nicht spätestens einen Monat vor Ablauf gekündigt wird, automatisch um ein weiteres Jahr.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

9) Datenschutz


  1. „Bügel-Taxi“ wird alle datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienste-Datenschutzgesetzes, beachten. Daten des Kunden werden nur zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags und dessen Abrechnung verarbeitet. Eine Weiterleitung an unbefugte Dritte erfolgt nicht.
  2. Der Kunde ist mit der Speicherung und Weiterleitung seiner Daten an Dritte (z.B. Kreditkartenunternehmen, Bank) einverstanden, er willigt ausdrücklich ein soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des Services und für Abrechnungszwecke erforderlich ist.

 

10) Mängel am eingelieferten Bügelgut/Reinigungsgut


  1. „Bügel-Taxi“übernimmtkeine Verantwortung für Schäden, die durch die Beschaffenheit des eingelieferten Stückes verursacht werden und die wir nicht durch eine fachmännische Warenschau erkennen können, z.B. Schäden durch ungenügende Echtheit von Färbung und Druck, Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, mitgelieferte Fremdkörper und andere verborgene Mängel, es sei denn, uns trifft ein Verschulden. Dasselbe gilt für Bügelgut und Reinigungsgut, das nicht oder nur begrenzt bügelfähig /waschfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist oder „Bügel-Taxi“dies durch fachmännische Warenschau nicht erkennen kann.

 

11) Rücktritt


  1. Ergibt sich trotz vorheriger fachgemäßer Prüfung erst im Laufe einer sachgemäßen Bearbeitung, dass der Auftrag unausführbar ist, so können wir vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dassder Auftraggeber einer möglichen Abänderung des Auftrages zustimmt. Bei Rücktritt vom Vertrag hat der Auftraggeber nur einen Anspruch auf kostenlose Rückgabe des Gegenstandes in dem jeweiligen Zustand.

 

12) Beanstandung – Mängel


  1. Bei Mängeln am ausgelieferten Bügelgut/Reinigungsgut hat der Kunde zu beweisen, dass das Bügelgut/Reinigungsgutvom „Bügel-Taxi“ bearbeitet wurde, z. B. durch Vorlage der Quittung, Rechnung, Lieferschein. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe gerügt werden. Sollte es bei der Beanstandung zu keiner Einigung beider Vertragspartner kommen, wird das jeweilige Bügelgut/Reinigungsgut einer unabhängigen Schiedsstelle zur Begutachtung vorgelegt.
  2. Beide Vertragspartner beugen sich dem Urteil der Schiedsstelle. Die Kosten trägt der Vertragspartner zu dessen Ungunsten der Schiedsspruch ausfällt.

 

13) Rückgabe


  1. Die Rückgabe des Bügelgutes bzw. Reinigungsgut zur Wäsche erfolgt gegen Aushändigung der Quittung, Rechnung, Lieferschein oder Ticket. Andernfalls hat der Kunde seine Berechtigung zu beweisen. „Bügel-Taxi“ ist zur Aufbewahrung der Bügelwäsche nur für 2 Wochen ab dem Datum der vereinbarten Abholung der Bügelwäsche verpflichtet. Danach liefert „Bügel-Taxi“ die nicht abgeholte Wäsche zu Lasten des Kunden an dessen angegebene Adresse.

 

14) Online-Bestellungen


  1. Die Bestellung wird nicht angenommen, wenn der Verbraucher unsere nachfolgenden AGB nicht akzeptiert.
  2. Die vom Verbraucher per Internet aufgegebenen Bestellungen sind bindende Anträge. Alle Bestellungen auf elektronischem Wege bestätigen wir unverzüglich.
  3. Die Bestätigung gilt als Annahme. Erst mit dem Versand der Bestätigung an die E-Mail-Adresse des Kunden kommt der Vertrag zu Stande.

 

15) Sonstige Bestimmungen


  1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen und Gerichtsstand ist Düsseldorf/Haan, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Sollte eine Vertragsbestimmung oder teilweise einer Bestimmung eines im Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt bzw. entspricht.